"Allen Bestrebungen, die Wertstoffe aus privaten Haushalten zu monopolisieren, erteilen wir eine klare Absage." Das machte bvse-Präsident Burkhard Landers mit Blick auf die Diskussion in Berlin zur Einführung einer Orange Box oder der Berliner Wertstofftonne eines privaten Konzerns, deutlich.

Die Wertstoffe aus privaten Haushaltungen unterliegen nach Meinung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. nicht der Daseinsvorsorge und damit nicht dem exklusiven Zugriff kommunaler Unternehmen. Aus den Verwertungsabfällen werden Sekundärrohstoffe generiert, die für die Rohstoffversorgung von Gewerbe und Industrie dringend benötigt werden. "Das war und ist ganz klar eine Aufgabe der privaten Entsorgungswirtschaft, die diese auch seit Jahrzehnten mit modernen Technologien und auf belastbaren internationalen Rohstoffmärkten wahrgenommen hat. Ein kommunales Betätigungsfeld war das nie und wird es auch nicht werden", stellt Landers klar.

Nach Auffassung des bvse gehören die Wertstoffe aus den privaten Haushalten aber auch nicht unter das Monopol Dualer Systeme, die bereits die Sekundärrohstoffe aus Verpackungen unter sich aufteilen und diese damit dem Markt entziehen. "Hier wird ein Streit zwischen kommunalen und privaten Konzernen auf dem Rücken der mittel-ständischen Unternehmen und letztlich auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen, ohne den Kern, nämlich die Monopolbildung, wirklich entschieden anzugehen", kritisiert Burkhard Landers.

Die stoffgleichen Nichtverpackungen, um die es bei dieser Diskussion in erster Linie geht, gehören auf den freien Markt. Entweder sind sie über eine gewerbliche Sammlung zu erfassen und der Verwertung zuzuführen oder sie gehören nach geltendem Vergaberecht ausgeschrieben, so dass alle Unternehmen, kommunale wie private, die faire Chance haben, sich im Wettbewerb zu beweisen und der Bürger die Gewissheit hat, dass marktgerechte Preise gezahlt werden, ohne Monopolistenzuschlag.

Die Auseinandersetzungen, die in Berlin - allerdings nicht nur dort - toben, sind aus Sicht des bvse kontraproduktiv. Diese Streitereien zeigen nach Ansicht des Verbandes, dass "wir eine solide und zukunftsgerichtete gesetzliche Regelung" brauchen. Die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die momentan ansteht, biete die Chance eine vernünftige Basis zu schaffen, die es privaten und kommunalen Unternehmen erlauben sollte, sich diskriminierungsfrei im Markt zu bewegen. Die Kommunen haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Gewährleistungskompetenz die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzubringen, und so gewerbliche Sammlun-gen ermöglichen oder faire Ausschreibungen um die Wertstoffe zu organisieren. "Nur bei dieser Kompetenzverteilung kann eine faire und im Übrigen auch europarechtskonforme Recyclingwirtschaft, die wir dringend brauchen, funktionieren."